Volksbegehren - Unterstützungserklärungen

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Wahlberechtige Peronen können ab dem jeweiligen Registrierungszeitpunkt für das Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung") eine Unterstützungserklärung abgeben.  Die Unterfertigung von Unterstützungserklärungen können auch jeweils zu den Amtsstunden am Gemeindeamt erfolgen.

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren:

 

 

LINK_TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS





ORF ohne Zwangsgebühren - seit dem 8.03.2018

Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beiseitigt wird.

Don't smoke - seit dem 14.02.2018

Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Frauenvolksbegehren - seit dem 09.02.2018

Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensqualitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

Asyl europagerecht umsetzen - seit dem 29.01.2018

Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-) gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:

Jene Aysl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Managment der EU-Außengrenze eingerichtet sind.